Mietkaution und Verjährung

Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kau-tionsabrechnung hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Be-schädigung der Mietsache gemäß §§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB durch Aufrechnung befriedigen zu können, nicht an einer fehlen-
den Ausübung der ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehenden Ersetzungsbefugnis in unverjährter Zeit scheitern soll.

BGH, Urteil vom 10.07.2024, VIII ZR 184/23 mehr...

Notarieller Kaufvertrag, Feuchtigkeit in der Souterrainwohnung, Schadensersatz

Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen mangelhaft.

BGH, Urteil vom 21. Juni 2024 - V ZR 79/23 mehr...

Schrwarzgeldabrede und notarieller Kaufvertrag

Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Rechtsgeschäfts ist; dies ist jedoch regelmäßig nicht der Fall, wenn der Leistungsaustausch, d.h. die Verpflichtung des Verkäufers zur Übertragung des Grundstücks und die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises, ernstlich gewollt ist.

BGH, Urteil vom 15. März 2024 - V ZR 115/22 mehr...

Abzug neu für alt beim Immobilienkaufvertrag      

Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer gebrauchten mangelhaften Sache scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Ersatz eines mangelhaften Teils durch ein neues Teil einen Wertzuwachs erfährt oder dass der Käufer durch die längere Lebensdauer des ersetzten Teils Aufwendungen erspart.

BGH, Urteil vom 13.05.2022, V ZR 231/20 mehr...

selbständiges  Beweisverfahren bei Arglist des Verkäufers

Das rechtliche Interesse eines Käufers einer Bestandsimmobilie erfordert nicht die Darlegung und Glaubhaftmachung, dass die streitigen Mängel Sachmängel darstellen und der Käufer arglistig getäuscht wurde.

OLG Hamm, Beschl. vom 23.05.2022, 2 W 9/22

Anfechtung des Kaufvertrages Maklerprovision und Grunderwerbsteuer als Schadensposition

Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadensersatzpositionen dar; die Erstattungsansprüche gegen den Makler und den Fiskus sind entsprechend § 255 BGB an den Verkäufer abzutreten.

BGH, Urteil vom 24.09.2021,  V ZR 272/19 mehr...

Nachtragsvergütung

Eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B kann auch aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B resultieren. Entsprechendes gilt für einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 4 VOB/B.

BGH, Beschl. vom 23.03.2022, VII ZR 191/21 mehr...

Pauschalhonorar Abrechnung bei Kündigung

Bei Kündigung eines Pauschalhonorarvertrages hat der Architekt ebenso, wie der Bauunternehmer zu den erbrachten Leistungen vorzutragen. Die erbrachten Leistungen sind von den nicht erbrachten Leistungen abzugrenzen und das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung darzulegen.

OLG Köln, Urteil vom 15.01.2021, 19 U 15/20

BGH, Beschluss vom 4.05.2025, VII ZR 87/21

Anspruch auf Änderung des Umlageschlüssels

Ein Anspruch auf Änderung des Umlageschlüssels ist nur dann gegeben, wenn zugleich die Voraussetzungen des           § 10 Abs. 2 WEG vorliegen.

BGH, Urteil vom 16.09.2022, V ZR 69/21 mehr...

Heizkostenabrechnung in der WEG bei Verwendung von Heizkostenverteilern und Wärmemengenzählern

Sind in einer Wohnungseigentumsanlage sowohl Heizkostenverteiler als auch Wärmemengenzähler verbaut,entspricht die Abrechnung der Heizkosten in der Regel ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Ermittlung des Verbrauchs im Wege einer rechnerisch zutreffenden Differenzberechnung unter Berücksichtigung der ermittelten Verbrauchsdaten erfolgt, auch wenn der auf die HKV entfallende Verbrauch zuvor nicht durch einen Wärmemengenzähler ermittelt wurde.

BGH, Urteil vom 16.09.2022, V ZR 214/21 mehr...

Betriebskosten und Wirtschaftlichkeitsgebot

Für etwaige Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trägt der Mieter die Beweislast.

Ein Verstoß und damit Ansprüche scheiden aus, wenn der Mietvertrag erst nach Abschluss etwaiger Verträge geschlossen wurde.

BGH Urteil vom 25.01.2023,      VIII ZR 230/21 mehr...

Schonfrist und Heilung der ordentlichen hilfsweisen ordentlichen Kündigung

Der Ausgleich der rückständigen Miete während der Schonfrist heilt nur die fristlose, nicht aber die hilfsweise ordentlich ausgesprochene Kündigung. Alles andere würde dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers widersprechen.

BGH, Urteil vom 05.10.2022, VIII ZR 307/21

Mieterwechsel Wohngemeinschaft

Wird ein Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft abgeschlossen, kann daraus nicht ohne weitere Anhaltspunkte geschlossen werden, dass die Mieter auch einen Anspruch auf Auswechselung eines Mieters haben.

BGH, Urteil vom 27.04.2022, VIII ZR 304/21 mehr...

Rauchmelder-Wartung und Müll-Management in den Betriebskosten

Die Kosten einer externen Firma, welche damit beauftragt ist, die Restmüllbehälter regelmäßig auf die Einhaltung der satzungskonformen Vorgaben für die Mülltrennung zu überprüfen, können umgelegt werden.

Ebenso können die Kosten der Wartung von Rauchwarnmeldern umgelegt werden.

BGH, Urteil vom 05.10.2022, VIII ZR 117/21 mehr...